Lizenzbedingungen für Osiris Business und Osiris Service Provider
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Lizenzbedingungen gelten für alle Verträge über Lizenzen für die Editionen „Osiris Business“ und „Osiris Service Provider“ (im Folgenden „Lizenz“) zwischen der IT Systeme Flores UG (haftungsbeschränkt), Neufeldweg 25a, 51427 Bergisch Gladbach, Amtsgericht Köln HRB 111656 (im Folgenden „Anbieter“), und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er als Unternehmer handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Die Community Edition von Osiris ist freie Software unter der GNU Affero General Public License, Version 3 (AGPL-3.0). Für sie gelten ausschließlich die Bedingungen der AGPL-3.0; diese Lizenzbedingungen berühren die Rechte aus der AGPL-3.0 nicht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Editionen auf osirisbackup.com ist kein verbindliches Angebot. Vor der Weiterleitung zum Bezahlvorgang bestätigt der Kunde auf der Bestellseite von osirisbackup.com, dass er als Unternehmer handelt, diese Lizenzbedingungen akzeptiert und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Übermittlung des Lizenzschlüssels oder durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail, in der Regel innerhalb eines Werktags. Der Anbieter kann ein Angebot ablehnen, insbesondere wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen oder die Angaben zur Bestellung unvollständig sind. In diesem Fall erstattet der Anbieter bereits gezahlte Beträge vollständig.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung dieser Bedingungen dient der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Einräumung eines Nutzungsrechts an den Funktionen der jeweiligen Edition, die in einer Installation von Osiris durch einen Lizenzschlüssel freigeschaltet werden, sowie die Bereitstellung von Updates nach § 5. Den Funktionsumfang der Editionen beschreibt die Editions- und Preisseite auf osirisbackup.com zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Osiris wird vom Kunden selbst betrieben. Der Anbieter stellt weder Server, Speicher noch einen Betrieb der Software bereit und hat keinen Zugriff auf die Installation oder die Daten des Kunden.
(3) Beratungs-, Installations-, Einrichtungs- und Supportleistungen sind nicht Vertragsgegenstand. Solche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(4) Osiris befindet sich in einer Beta-Phase. Der Kunde erkennt an, dass einzelne Funktionen weiterentwickelt, verändert oder als „in Entwicklung“ gekennzeichnet sein können. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung als verfügbar beschriebenen Funktionen.
§ 3a Early Access
(1) Während der Beta-Phase werden Lizenzen als Early Access zu einem ermäßigten Preis verkauft. Der Funktionsumfang entspricht der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf osirisbackup.com. Als „in Entwicklung“ gekennzeichnete Funktionen werden nachgeliefert, sobald sie fertig sind, ohne Zusage eines Zeitpunkts. Ein Anspruch auf eine bestimmte Funktion zu einem bestimmten Termin besteht nicht.
(2) Die Produktbeschreibung weist aus, welche Funktionen eine Edition zum Zeitpunkt der Bestellung tatsächlich freischaltet. Kauft der Kunde eine Edition, die zu diesem Zeitpunkt über die Community Edition hinaus keine oder nur wenige Funktionen freischaltet, erwirbt er bewusst eine Lizenz für künftige Funktionen.
(3) Die im Early Access erworbene Lizenz gilt dauerhaft, auch nach Ende der Beta-Phase, einschließlich aller Updates nach § 5. Ein späterer höherer Listenpreis berührt sie nicht.
(4) Während der Beta-Phase darf Osiris nicht als einzige Sicherung von Daten eingesetzt werden (siehe auch § 7 Abs. 2).
§ 4 Nutzungsrecht
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbefristetes Recht ein, die Funktionen der erworbenen Edition in einer Installation von Osiris zu nutzen. Der Lizenzschlüssel ist an die bei der Bestellung angegebene Installations-ID gebunden.
(2) Die Edition „Service Provider“ berechtigt den Kunden, mit der Installation Leistungen für eigene Kunden (Mandanten) zu erbringen. Angaben zur Zahl der Postfächer oder Mandanten sind keine technisch durchgesetzten Grenzen; der Kunde nutzt die Lizenz in dem Umfang, für den sie erworben wurde.
(3) Der Kunde darf den Lizenzschlüssel nicht an Dritte weitergeben und die Lizenzprüfung nicht umgehen, entfernen oder verändern. Eine Übertragung der Lizenz auf einen Dritten, etwa bei einer Unternehmensveräußerung, bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform, die nur aus wichtigem Grund verweigert wird.
(4) Zieht der Kunde seine Installation auf ein anderes System um, stellt der Anbieter auf Anfrage einen neuen, an die neue Installations-ID gebundenen Schlüssel aus; der bisherige Schlüssel darf danach nicht mehr genutzt werden.
(5) Der Quellcode der Business- und Service-Provider-Funktionen ist einsehbar, unterliegt aber einer eigenen, nicht freien Lizenz. Die Nutzung dieser Funktionen ist nur mit einem gültigen Lizenzschlüssel der passenden Edition gestattet.
§ 5 Updates
(1) Alle Updates sind enthalten, solange der Anbieter Osiris aktiv weiterentwickelt. Stellt der Anbieter die Entwicklung ein, kündigt er dies mindestens zwölf Monate vorher an und veröffentlicht die Business- und Service-Provider-Module unter der AGPL. Die Installation des Kunden läuft dann ohne Lizenzschlüssel weiter.
(2) Updates werden als neue Versionen zum Download bereitgestellt. Ihre Installation liegt in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestimmte Funktionen oder Termine zuzusagen.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf osirisbackup.com genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Lizenz ist ein Einmalkauf; es fallen keine wiederkehrenden Gebühren an.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Zahlung auf Rechnung ist nach vorheriger Vereinbarung möglich. Die Rechnung wird elektronisch übermittelt.
(3) Wird eine Zahlung zurückgebucht, erstattet oder erfolgreich angefochten, entfällt das Nutzungsrecht an der betroffenen Lizenz; der Anbieter vermerkt den Lizenzschlüssel als ungültig.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für den Betrieb seiner Installation, die Sicherheit der eingesetzten Systeme, die Aktualisierung der Software und die Einhaltung der für ihn geltenden gesetzlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere zu Datenschutz und Aufbewahrung.
(2) Osiris darf nicht die einzige Sicherung von Daten sein. Der Kunde prüft regelmäßig, ob sich seine Sicherungen wiederherstellen lassen, und hält eine unabhängige weitere Sicherung vor.
(3) Soweit Osiris Schnittstellen Dritter nutzt, etwa Microsoft Graph, können Änderungen dieser Schnittstellen die Funktion beeinträchtigen, bis ein Update verfügbar ist. Dafür ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag des für die betroffene Lizenz gezahlten Entgelts, mindestens aber 5.000 Euro.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nach § 7 Abs. 2 für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Mängel
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die freigeschalteten Funktionen im Wesentlichen der Beschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung entsprechen. Eine nur unerhebliche Abweichung ist kein Mangel.
(2) Mängel beseitigt der Anbieter nach seiner Wahl durch ein Update oder eine Umgehungslösung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatz richtet sich nach § 8.
(3) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Übermittlung des Lizenzschlüssels. Dies gilt nicht in den Fällen des § 8 Abs. 1.
§ 10 Datenschutz
Für die Abwicklung der Bestellung verarbeitet der Anbieter die Bestelldaten und führt ein Lizenzregister. Einzelheiten stehen in derDatenschutzerklärung. Die mit Osiris gesicherten Daten verbleiben in der Installation des Kunden; der Anbieter erhält darauf keinen Zugriff, und die Software sendet keine Nutzungsdaten an den Anbieter.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
(3) Änderungen dieser Bedingungen gelten nur für Bestellungen nach ihrer Veröffentlichung. Für bestehende Lizenzen bleibt die bei der Bestellung gültige Fassung maßgeblich.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.